AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Folgenden "AGB"

Bodyguard4Life ist ein Produkt der Vorsorge 365 GmbH, Tannenhof 1, D-56130 Bad Ems.

Telefon: 02603 - 9317710
E-Mail: info@bodyguard4life.de
Internet: www.bodyguard4life.de
Geschäftsführend verantwortlich: Andreas Theisen, Stefan Theisen

1. Einleitung

Der Anbieter ist Softwaredienstleister für die digitale Vorhaltung:

a) persönlicher Cloud-Speicher,
b) medizinischen Notfalldaten
c) allgemeinen Gesundheitsdaten,
d) immaterieller Vorsorge, .

Im Geschäftsverkehr werden folgende Bezeichnungen verwendet:

a) Kunde
Ein Kunde ist Leistungserbringung im Geschäftsbereich (B2B). Er vermarktet die Leistungen des Anbieters und steht in direkter Rechtsverbindlichkeit gegenüber dem Anbieter, verantwortlich und haftend.

b) Nutzer Ein Nutzer ist die Person, die die Leistungen des Anbieters einsetzt und nutzt.
c) Drittanbieter Drittanbieter sind Leistungserbringer im Rahmen eines Zulieferers. Dies kann ein Internetserviceprovider, eine Telekommunikationsgesellschaft oder auch ein Endkundenproduktanbieter sein. Somit sind Drittanbieter Leistungserbringer außerhalb des Unternehmens und keine direkte Leistung des Anbieters.

2. Gegenstand

  • 1. Der Gegenstand des hiermit zustande kommenden Vertrages umfasst ausschließlich die Produkte und Leistungen des Anbieters im Rahmen dieser AGB.
  • 2. Der Anbieter bietet seinen Kunden/Nutzern:
    • a) Speicherplätze für technische Informationen,
    • b) persönliche Informationen,
    • c) Notfallinformationen zur Person,
    • d) Gesundheitsdatenverwaltung,
    • e) Zubehörprodukte von Drittanbietern.
  • 3. Im Datenverkehr können Notfallinformationen und Gesundheitsdaten zur Person online durch berechtigte Dritte abgerufen werden. Ein gesicherter Login-Bereich mittels Loginname und Loginpasswort oder ID/Kundennummer und/oder SOS-PIN/SOS-Passwort und individuelle Kundenpasswörter werden dazu zwingend benötigt. Zusätzlich können KFZ-Daten als Herstellerskizzen im Internet über das individuelle KFZ-Kennzeichen des Nutzers aufgerufen werden. Ein gesicherter Login-Bereich mittels Loginname und Loginpasswort oder ID/Kundennummer und/oder Notfall- PIN/Notfallpasswort und individuelle Kundenpasswörter werden dazu nicht benötigt.
  • 4. Änderungen hingegen können nur durch eine oder mehrere, vom Nutzer individuell angepasste Loginzugangsdaten, bestehend aus Loginname und –passwort im Rahmen einer vollen Zugriffsberechtigung vollzogen werden. Persönliche Daten können nur über die vom Nutzer individuell angepassten Zugriffsberechtigung geändert werden. Änderungen der Daten können nur über das vorhandene Passwortsystem vollzogen werden. Andere Methoden sind nicht vorgesehen.
  • 5. Mit dem Kauf, der Bestellung/Registrierung und Aktivierung dieser Leistung, außer Leistungen von Drittanbietern, stimmt der Nutzer dieser AGB automatisch zu und akzeptiert diese als Vertragsgrundlage. Des Weiteren stimmt der Nutzer der Datenvorhaltung seiner im Notfallkonto hinterlegten Daten zu und erklärt hiermit ebenso sein Einverständnis, diese öffentlich zu Verfügung zu stellen, um diese im Internet einzusehen.
  • 6. Die Rechte an den persönlichen Daten bleiben ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter hat nur Zugriff auf die persönlichen Nutzerdaten (Name, Anschrift, Telefon usw.) im Rahmen der Nutzerverwaltung.
  • 7. Hat der Nutzer seine Leistung per Gutschein komplett oder als eine Teilleistung einer anderweitigen Leistung oder eines Produktes erhalten, erklärt er sich einverstanden, dass ein Teilauszug der Nutzerdaten (Name, Telefonnummern und e- Mail) an die Person/das Unternehmen (keine Weitergabe an Privatpersonen) weitergeleitet werden darf, die/das den Gutschein/Kostenübernahme erbracht hat.
  • 8. Der Anbieter stellt ausdrücklich klar, dass die Verwendung der durch ihn erbrachten Leistungen keine Garantie auf Vollständigkeit bzw. Korrektheit darstellt. Der Anbieter stellt zu keiner Zeit einen Beratungsdienst zur Verfügung. Nutzer erhalten durch den Anbieter keine Übernahmen weiterführender Dateneingabe oder der Datenänderungen. Der Anbieter empfiehlt jedem Nutzer die Eingabe technischer Daten durch eine fachlich geeignete Person eintragen zu lassen.
  • 9. Bietet der Anbieter Leistungen Dritter an, gelten für dessen Leistungen/Produkte die jeweiligen Bedingungen des Dritten, nicht die des Anbieters. Solche Leistungen sind auch kein Bestandteil dieses Vertrages.
  • 10. Im Falle fehlerhafter Einträge sind die Nutzer für eventuelle persönliche Schäden selbst haftend. Der Nutzer ist verpflichtet, seine hinterlegten Informationen online zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen.
  • 11. Leistungen, deren Nutzung Techniken oder Produkte externer Anbieter unterliegen (z.B. Satellitentechnik oder Mobilfunksystemen u.ä.), entziehen sich der Anbieterhaftung.

3. Datenschutz und Technik

  • 1. Der Nutzer gibt mit der Akzeptanz dieser AGB den ausdrücklichen Willen kund, dass seine oder die durch berechtigte Dritte (Arzt, Apotheker, Therapeut, KFZ-Werkstatt, Autohändler oder ähnliche) eingegebenen Daten durch den Anbieter gespeichert werden und ebenfalls durch berechtigte Dritte per Internet abgerufen werden dürfen. Als Berechtigter gilt jeder, der durch den Nutzer über Zugangsdaten (ID/PIN oder Loginname und -passwort) in Kenntnis gesetzt wird. Im Notfall darf jeder Helfer über ID/PIN zu Gunsten des Nutzers auf seine Notfalldaten zugreifen.
  • 2. Die Nutzung der Daten dient ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Sie werden weder an unberechtigte Dritte weitergegeben noch zugängig gemacht. Der Anbieter stellt die Einhaltung des Datenschutzes durch den leitenden Administrator sicher. Datenschutz bei Zugriff Dritter, berechtigt oder unberechtigt, fällt nicht in den Aufgabenbereich des Anbieters.
  • 3. Der Anbieter speichert die Kunden- und Nutzerdaten in geschützten Datenbanken, es wird keinem Dritten Zugang zu diesen gewährt. Obwohl der Anbieter alle Sicherheitsvorkehrungen mit aktueller und marktführender Sicherheitstechnologie vorgenommen hat, um die privaten Daten der Nutzer zu schützen, gibt es im Internet keine vollständige Garantie für die Sicherheit von online abrufbaren Daten. Alle Mitarbeiter, auch diese, die keinen direkten Zugriff auf die Daten haben, sind der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung nachgekommen. Hierdurch ist der unsachgemäße Gebrauch nahezu ausgeschlossen. Ein Datenschutzbeauftragter überwacht kontinuierlich die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
  • 4. Der Anbieter garantiert einen ordnungsgemäßen und dauerhaften Betrieb, für alle Leistungen aus seinem direkten Bereich. Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch Missbrauch oder nicht vorhersehbare Widrigkeiten entstehen. Insbesondere durch technische Probleme hervorgerufene Ausfälle obliegen einem Haftungsausschluss.
  • 5. Die eingepflegten Kunden- und Nutzerdaten sind nur für die Vertrags-/Nutzungsdauer gespeichert. Die Kundendaten werden 8 Wochen nach Vertragsablauf unwiderruflich vernichtet.

4. Haftung

  • 1. Nutzer sind für die direkte Nutzung oder die Nutzung durch Dritte selbstverantwortlich und tragen volle Haftung. Sie sind angehalten, keinem Dritten – außer Berechtigten oder in einer Notfallsituation – Zugriff zu ihrem, durch Loginname und –passwort geschützten Hauptmenü zu ermöglichen.
  • 2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Schäden bei falscher Eingabe durch den Nutzer oder eines Dritten. Der Anbieter übernimmt keine Kontrolle der eingegebenen Daten. Dadurch liegen für Unvollständigkeit oder missverständlich eingegebene Daten keine Haftungsgründe für den Anbieter vor.
  • 3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Leistungen Dritter, die über den Anbieter mit angeboten werden. Hier liegt die Haftung beim Dritten und es gelten dessen Bedingungen.

5. Vertragsdauer und Kündigung

  • 1. Die Vertragsdauer variiert je nach Tarif, beträgt aber in der Regel 99 Jahre. Alle Laufzeiten entnimmt der Nutzer dem persönlichen Anschreiben per Mail unmittelbar nach der Aktivierung einer Leistung.
  • 2. Der Kunde kann seine Leistungsnutzung jederzeit, jedoch spätestens drei Monate vor Vertragsende, online kündigen. Hier zählt die Bestätigung durch den Anbieter.
  • 3. Die Gültigkeit der Kündigung ist erst nach Erhalt einer digitalen Kündigungsbestätigung durch den Anbieter rechtskräftig.
  • 4. Die Nutzerdaten werden nach Ablauf der Vertragslaufzeit dauerhaft vernichtet. Eine vorherige Löschung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag.

6. Sonstiges

  • 1. Änderungen des Vertrages und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausschließlich der Schriftform. Rücktritte sowie Kündigungen sind nur als Einschreiben gültig. Hier zählt der Tag des Poststempels.
  • 2. Alle Zusätze, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

7. Salvatorische Klausel

  • 1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hier von nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgrundlagen der Parteien am nächsten kommt.

8. Gerichtsstand

  • 1. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht des Anbieters.
  • 2. Aktueller Stand dieser AGB ist der 01.01.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vorsorge365 GmbH

§ 1 Einleitung

Vorsorge365 GmbH bietet Softwareleistungen (folgend „Anbieter“ – Anbieterkennung siehe Impressum unter www.bodyguard4life.de ). Der Anbieter ist ein Softwaredienstleister für Cloud, SOS-Daten, immaterielle Vorsorge sowie digitale Immobilien-, Reise- und Nachlassverwaltung. Im Geschäftsverkehr werden folgende Bezeichnungen verwendet:

  • a) Kunde
    • Der Kunde ist der Besteller einer Leistungserbringung. Er kann Privatmann sowie Gewerbetreibender sein. Er ist in direkter Rechtsverbindlichkeit gegenüber dem Anbieter verantwortlich und haftend.
  • b) Nutzer
    • Ein Nutzer ist die Person, die die Leistungen des Anbieters nutzt, u. U. abweichend vom Kunden. Ein typisches Beispiel des Nutzers ist ein Kind, dass im Besitz eines Trägermediums t und dessen Schutz genießt. In diesem Fall kann der Kunde ein Elternteil, ein Teil der Großeltern oder ein Pate sein. Ebenso kann ein Unternehmen, ein Vertriebsmitarbeiter, eine Vereinigung oder eine behördliche Stelle als Kunde auftreten und einen Dritten als Nutzer einsetzen. Selbstverständlich kann auch der Kunde selber als Nutzer auftreten.
  • c)
    • Drittanbieter sind Leistungserbringer im Rahmen eines Zulieferers oder Kooperationspartners. Dies kann ein Internetserviceprovider, eine Telekommunikationsgesellschaft oder auch ein Endkundenproduktanbieter sein. Somit sind Drittanbieter Leistungserbringer außerhalb des Unternehmens und keine direkte Leistung des Anbieters.

§ 2 Gegenstand

  • 1. Der Gegenstand des hiermit zustande kommenden Vertrages umfasst ausschließlich die Produkte und Leistungen des Anbieters im Rahmen dieser AGB.
  • 2. Der Anbieter bietet seinen Kunden/Nutzern:
    • - Speicherplätze für persönliche und medizinische Informationen,
    • - Zubehörprodukte (Notfalldatenkarten, Notfallarmbänder u.ä.),
    • - Produkte von Drittanbietern.
  • 3. Im Datenverkehr können Daten im Internet über einen gesicherten Login-Bereich mittels Login-Namen und Login- Passwort oder ID/Kundennummer und Notfall-PIN/ Notfallpasswort und individuelle Kundenpasswörter eingesehen bzw. bearbeitet werden. Medizinische Änderungen werden durch eine oder mehrere, vom Kunden individuell angelegte, Zugriffsberechtigungen vollzogen. Persönliche Daten können nur über die, vom Kunden individuell angelegten, Zugriffsberechtigungen geändert werden. Änderungen der Daten können nur über das vorhandene Passwortsystem vollzogen werden. Andere Methoden sind nicht vorgesehen.
  • 4. Mit der Registrierung/Bestellung einer Leistung, außer Leistungen von Drittanbietern, stimmt der Kunde dieser AGB automatisch zu und akzeptiert diese als Vertragsgrundlage.
  • 5. Leistungen des Anbieters sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragbar. Die Rechte an den persönlichen Daten bleiben ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter hat nur Zugriff auf die persönlichen Kunden- und Teilnehmerdaten (Name, Anschrift, Telefon usw.). Deshalb können durch den Anbieter auch keine medizinischen Informationen an den Kunden/Nutzer oder einen bevollmächtigten Dritten erteilt werden. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Notfall-PIN oder Passwörter, sondern lediglich auf die ID/Kundennummer zur Nutzerverwaltung.
  • 6. Hat der Nutzer seine Leistung per Gutschein komplett oder als eine Teilleistung einer anderweitigen Leistung oder eines Produktes erhalten, erklärt er sich einverstanden, dass ein Teilauszug der Nutzerdaten (Name, Telefonnummern und E- Mail) an das Unternehmen (keine Weitergabe an Privatpersonen) weitergeleitet werden darf, die/das den Gutschein/die Kostenübernahme erbracht hat.
  • 7. Der Anbieter stellt ausdrücklich klar, dass die Verwendung der durch ihn erbrachten Leistungen keine ärztliche Beratung oder Behandlung ersetzt. Der Anbieter stellt zu keiner Zeit einen medizinischen Beratungsdienst zur Verfügung. Kunden/Nutzer erhalten durch den Anbieter keine Übernahme der Dateneingabe oder der Datenänderungen. Der Anbieter empfiehlt jedem Nutzer die Eingabe der medizinischen Daten NUR von einem Arzt eintragen zu lassen. Bei Behandlungen durch einen Therapeuten kann auch dieser in die Verantwortung genommen werden. Eine Eingabe der medizinischen Daten, unerheblich in welcher Form, sollte NIE durch den Kunden/Nutzer vorgenommen werden.
  • 9. Im Verlustfalle des Trägermediums oder im Falle fehlerhafter Einträge haften die Nutzer für eventuelle persönliche Schäden selbst. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Trägermedium online über seinen persönlichen gesicherten Dateneingabebereich zu sperren. Ein Verlust ist dem Anbieter umgehend zu melden. Eine Ersatzleistung erhält der Kunde unverzüglich durch den Anbieter. Anfallende Kosten entnehmen Kunden/Nutzer bitte der Preisliste des Anbieters.
  • 10. Leistungen, deren Nutzung Techniken oder Produkte externer Anbieter unterliegen (z.B. Satellitentechnik, Mobilfunksystemen u.ä.), entziehen sich der Anbieterhaftung.

§ 3 Datenschutz und Technik

  • 1. Der Nutzer gibt mit der Akzeptanz dieser AGB den ausdrücklichen Willen kund, dass seine oder die durch einen befähigten Dritten (Arzt, Apotheker o.ä.) eingegebenen Daten durch den Anbieter gespeichert werden.
  • 2. Die Nutzung der Daten dient ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Sie werden weder an unberechtigte Dritte weitergegeben noch zugängig gemacht. Der Anbieter stellt die Einhaltung des Datenschutzes durch den leitenden Administrator sicher.
  • 3. Der Anbieter speichert die Kunden- und Nutzerdaten in geschützten Datenbanken, es wird keinem Dritten Zugang zu diesen gewährt. Obwohl der Anbieter alle Sicherheitsvorkehrungen mit aktueller und marktführender Sicherheitstechnologie vorgenommen hat, um die privaten Daten der Nutzer zu schützen, gibt es im Internet keine vollständige Garantie für die Sicherheit von online abrufbaren Daten. Alle Mitarbeiter, auch diese, die keinen direkten Zugriff auf die Daten haben, sind der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung nachgekommen. Hierdurch ist der unsachgemäße Gebrauch nahezu ausgeschlossen. Ein Datenschutzbeauftragter überwacht kontinuierlich die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
  • 4. Der Anbieter garantiert einen ordnungsgemäßen und dauerhaften Betrieb, für alle Leistungen aus seinem direkten Bereich. Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch Missbrauch oder nicht vorhersehbare Widrigkeiten entstehen. Insbesondere durch technische Probleme hervorgerufene Ausfälle obliegen einem Haftungsausschluss.
  • 5. Die eingepflegten Kunden- und Nutzerdaten sind nur für die Vertrags-/Nutzungsdauer gespeichert. Die Kundendaten werden 8 Wochen nach Vertragsablauf unwiderruflich vernichtet.

§ 4 Haftung

  • 1. Kunden und Nutzer sind für die direkte Nutzung oder die Nutzung durch Dritte selbstverantwortlich und tragen die volle Haftung. Sie sind angehalten, keinem Dritten – außer Berechtigten oder in einer Notfallsituation – Zugang zu diesen Daten zu verschaffen.
  • 2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Schäden bei falscher Eingabe durch den Kunden, den Nutzer oder einen Dritten. Der Anbieter übernimmt keine Kontrolle der eingegebenen Daten. Dadurch liegen für Unvollständigkeit oder missverständlich eingegebene Daten keine Haftungsgründe für den Anbieter vor.
  • 3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Leistungen Dritter, die über den Anbieter mit angeboten werden. Hier liegt die Haftung beim Dritten und es gelten dessen Bedingungen.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung

  • 1. Die Vertragsdauer variiert je nach Tarif, beträgt aber in der Regel 12 Monate. Sollten Laufzeiten abweichen, entnehmen Sie dies bitte Ihrem persönlichen Anschreiben.
  • 2. Der Kunde kann seine Leistungsnutzung jederzeit, jedoch spätestens drei Monate vor Vertragsende, postalisch kündigen. Hier zählt der Tag des Poststempels.
  • 3. Die Gültigkeit der Kündigung ist erst nach Erhalt einer Kündigungsbestätigung durch den Anbieter rechtskräftig.
  • 4. Die Kunden- und Nutzerdaten werden nach Ablauf der Vertragslaufzeit dauerhaft vernichtet. Eine vorherige Löschung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag.

§ 6 Sonstiges

  • 1. Änderungen des Vertrages und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausschließlich der Schriftform. Rücktritte sowie Kündigungen sind nur als Einschreiben gültig. Hier zählt der Tag des Poststempels.
  • 2. Alle Zusätze, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

§ 7 Salvatorische Klausel

  • 1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgrundlagen der Parteien am nächsten kommt.

§ 8 Gerichtsstand

  • 1. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht des Anbieters.

§ 9 Aktueller Stand

  • 1. Aktueller Stand dieser AGB ist der 01.01.2018